Richter unter Druck - Wie unabhängig ist die Schweizer Justiz? - Report / Gesellschaft und Soziales

Die Politik hält je länger, je mehr Einzug in die Schweizer Bundesgerichte. Hohe Amtsträgerinnen brechen ihr Schweigen und berichten von Entwicklungen, die die Demokratie in der Schweiz bedrohen.

Der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie ist die Gewaltenteilung. Dazu gehört, dass die Judikative - also die Gerichte - getrennt von der Politik schaltet und waltet. Doch Eigenheiten des Schweizer Justizsystems bringen es mit sich, dass ebendiese Trennung bröckelt. Stehen Schweizer Richter unter politischem Druck? Die Antwort lautet ja. In einer seltenen Wortmeldung berichten Bundes- und Kantonsrichterinnen, wie insbesondere die SVP ihre Richter kontrollieren will. Sie kritisieren das Wahlsystem für Richter, das eine Parteizugehörigkeit für eine Karriere quasi zwingend erforderlich macht. Und sie fordern die Abschaffung der undurchsichtigen finanziellen Verbindungen zwischen Richterinnen und ihren Parteien, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen lassen. Erstausstrahlung: 30.11.2025