Plenarsitzung des Nationalrates - Report / Politik

Der Nationalrat beginnt mit einer Plenarsitzung sein Arbeitsjahr mit sechs Gesetzesbeschlüssen. Unter anderem wird über das Waffengesetz und eine Novelle zum ORF-Gesetz beraten. Beginnen wird die Sitzung mit einer Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser . Nach einer Aktuellen Stunde der NEOS wird eine Aktuelle Europastunde der Grünen folgen. Ebenfalls beraten werden einige Volksbegehren, unter anderem zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und einem NATO-Beitrittsverbot. Zur Beschlussfassung liegt die Verschärfung des Waffengesetzes in Folge des Amoklaufs an einer Grazer Schule vor. Bei den ORF-Materien geht es unter anderem um die Abschaffung des Anhörungsrechts der Länder bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren sowie um die Entlastung von Unternehmen mit mehreren Standorten bei der ORF-Gebühr. Neben Rechnungshofberichten steht noch ein Entschließungsantrag für ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in der KI auf der Tagesordnung. Einer Ersten Lesung unterzogen wird schließlich ein von der FPÖ vorgelegtes „Feuerwehr-Entbürokratisierungsgesetz“, mit dem sie eine NoVA-Befreiung bei Einsatzfahrzeugen von Feuerwehren einfordert. Kommentar: Susanne Däubel