Bürgeranwalt - Report / Recht und Kriminalität

Bilanz der VolksanwaltschaftIm Bürgeranwalt-Studio wird Bilanz gezogen - und zwar mit allen drei Volksanwält:innen und dem Vorsitzenden des Volksanwaltschaftsausschusses im Parlament. Es geht auch darum, wie man am Parlament mit Vorschlägen bzw. Kritik der Volksanwaltschaft umgeht. Oft führt sie zu raschen Lösungen eines Problems, aber immer wieder gibt es Themen, bei denen nichts pas-siert. Darüber diskutieren Bernhard Achitz, Gaby Schwarz und Elisabeth Schwetz mit dem Parlamentarier Nikolaus Scherak anhand folgender konkreter Fälle:Behindert nach FeuerwehreinsatzEiner jungen Feuerwehrfrau verweigert die AUVA die volle Unterstützung, weil bezweifelt wird, dass ein Sturz nach der Alarmierung der Grund für die schweren gesundheitlichen Folgen sei. Vielmehr sei eine unerkannte Grunderkrankung schuld am Herzstillstand gewesen. Die Volksanwaltschaft verlangt eine generelle Absicherung für Freiwilligendienste.Nachträgliche AbgabeDie Stadt Hartberg hat einer Gemeindebürgerin eine hohe Summe vorgeschrieben, die sie zahlen soll, weil ein umgewidmetes Grundstück unbebaut geblieben ist. Das Grundstück hat sie schon vor Jahren verkauft, der Käufer hat aber entgegen seiner Ankündigung nicht gebaut. Nach Kritik der Volksanwaltschaft und einem Bericht in der Sendung Bürgeranwalt hat die Stadt der Frau die Summe erlassen. Solche Klauseln sollen aber in vielen Gemeinden üblich gewesen sein. Soll der Gesetzgeber eingreifen?Schikane bei BehindertenparkausweisVor einigen Monaten haben wir in der Sendung Bürgeranwalt über eine Beschwerde von Frau S. berichtet. Die 54jährige ist an Kleinhirnathrophie erkrankt. Sprachstörungen, Bewegungs-verlust und Sehprobleme sind die Folgen, daher hat sie einen Behindertenparkausweis. Doch will sie ihr Auto auf ihrem Nummernbezogenen Parkplatz stehen lassen, muss sie ihren Behin-dertenausweis im Auto liegen lassen. Aber genau diesen Ausweis würde sie auch bei Reisen - etwa für ein Leihauto - benötigen. Seit 10 Jahren kritisiert die Volksanwaltschaft diese Schika-ne und verlangt vom Verkehrsministerium eine Änderung.