Bürgeranwalt - Report / Recht und Kriminalität

Keine Assistenz für Kinder mit Diabetes-Typ-1 An Diabetes-Mellitus-Typ-1 erkrankte Kleinkinder bekommen offenbar in der Steiermark nicht überall die notwendige Betreuung, die ihnen die Teilnahme an öffentlichen Kindergärten ermöglichen würde. In einem Fall argumentiert die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, dass es sich bei Diabetes Typ 1 um eine „chronische, noch beeinflussbare Erkrankung“ handle und in einem anderen Fall argumentiert die Bezirkshauptmannschaft Liezen, dass die „gesetzliche Voraussetzung für die Anerkennung als Mensch mit Behinderung im Sinne des Steiermärkischen Behindertengesetzes nicht erfüllt werde“. Die Eltern von zwei betroffenen kleinen Buben fühlen sich diskriminiert und haben sich an Volksanwalt Bernhard Achitz gewandt. Die Volksanwaltschaft ortet einen Missstand im Gesetzesvollzug. Verfahrenshilfe mit unerwünschten Konsequenzen Ein Zivilprozess endet nach drei Verhandlungen mit einer abgewiesenen Klage -ein Erfolg vor Gericht für die beklagte Pensionistin Irmgard K. Doch obwohl das Verfahren für sie positiv ausgeht, bleibt sie auf rund 20.000 Euro Anwaltskosten sitzen. Denn der Kläger hatte Anspruch auf Verfahrenshilfe und ist als Bezieher einer Mindestpension mittellos. Irmgard K. fordert, der Staat solle, wenn er Verfahrenshilfe bewilligt, auch die Kosten des verlorenen Verfahrens tragen. Wie ist die Verfahrenshilfe in Österreich geregelt und welche rechtspolitischen Fragen wirft das auf? Dazu wird im Studio diskutiert.