Hohes Haus - Report / Gesellschaft und Politik

Nächster Untersuchungsausschuss Vergangene Woche wurde der von der FPÖ beantragte Untersuchungsausschuss „betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek“ offiziell eingesetzt. Darin sollen die Hintergründe zu dem Ableben des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek näher beleuchtet werden. Es ist bereits der 30. Untersuchungsausschuss in der zweiten Republik. Einige davon deckten tatsächlich große Missstände auf, andere waren von weniger Erfolg gekrönt. Marcus Blecha-Stippl mit einem kurzen Abriss der Geschichte des schärfsten Kontrollinstruments des österreichischen Parlaments. Im Studio: Politikwissenschafter Peter Filzmaier Sterbehilfe unter Bedingungen Seit knapp drei Jahren gilt das österreichische Sterbeverfügungsgesetz, das es schwerkranken erwachsenen Personen ermöglicht, ihrem Leben durch die Einnahme eines tödlichen Mittels ein Ende zu setzen. Damit erlaubt Österreich eine Form der Sterbehilfe unter Bedingungen. Auch der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung wurde beschlossen, also die Versorgung von schwer kranken Menschen am Ende ihres Lebens. Wie ist die Bilanz nach diesen drei Jahren und welche Kritik gibt es - nach wie vor - an diesem Gesetz? Rebekka Salzer informiert. Neutralitäts-Frage Genau vor einer Woche hat Österreich am Nationalfeiertag 70 Jahre Neutralität gefeiert. Seit 1965 wird jener Tag gefeiert, an dem der österreichische Nationalrat die immerwährende Neutralität beschlossen hat. Und immer noch sieht - laut einer aktuellen Umfrage - ein Großteil der Bevölkerung die Neutralität als Teil der österreichischen Identität. Auch wenn sich die sicherheitspolitische Lage rasant verändert, wird also kaum eine Partei Wahlen gewinnen, wenn sie die Neutralität in Frage stellt. Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb, wird diese immer wieder politisch verhandelt, berichtet Susanne Däubel. Moderation: Rebekka Salzer