Plenarsitzung des Nationalrates mit Fragestunde an Bundeskanzler Stocker, ÖVP - Report / Politik

Der Nationalrat kommt in der kommenden Woche zu zwei Sitzungen zusammen. Auf dem Programm des ersten Plenartages am Mittwoch soll die Anpassung des Budgetprovisoriums stehen. Am zweiten Plenartag steht die Novellierung des Nationalfonds-Gesetzes auf der Tagesordnung. Sie soll es Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, FPÖ, ermöglichen, die Leitung des NS-Opfer-Fonds zur Gänze an den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner, ÖVP, oder die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, SPÖ, abzugeben beziehungsweise sich teilweise vertreten zu lassen. Gleichzeitig wird eine Abwahlmöglichkeit geschaffen. Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, wobei die Grünen das Thema wählen können. Am Donnerstag stellt sich der neue Bundeskanzler Christian Stocker, ÖVP, erstmals einer Fragestunde im Plenum. Kommentar: Claus Bruckmann