Zuwanderungsparadies Schweiz - Zwischen wirtschaftlichem Erfolg und Begrenzungsdebatte - Report / Gesellschaft und Politik

Die Schweiz ist europaweit das Flächenland mit der höchsten Arbeitszuwanderung. Eine Volksinitiative will diese Migration nun stoppen. Ist das umsetzbar? Was wären die Folgen? Im Jahr 2000 lebten in der Alpenrepublik 7,2 Millionen Menschen, heute sind es 9 Millionen. Das Wachstum hat vor allem mit dem attraktiven Arbeitsmarkt zu tun, der dem Land Wohlstand bringt. Doch immer mehr Leute finden, dass die Kosten den Nutzen übersteigen. Der Film zeigt die Entwicklung der letzten Jahrzehnte und beleuchtet den aktuellen Disput. Seit der Jahrtausendwende ist die Schweizer Bevölkerung um fünfundzwanzig Prozent gewachsen. Zum Vergleich: in Deutschland wuchs die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um knapp zwei Prozent. Eine Folge ist, dass die reiche Schweiz mit dem Bau neuer Infrastrukturen kaum nachkommt. Das Wort „Dichtestress“ macht die Runde. In den Städten herrscht Wohnungsnot und es steigen die Mietpreise. Während Steuern für Unternehmen und Abgaben für Kapitaleigentümer in den letzten 25 Jahren gesenkt wurden - der eigentliche Motor der Zuwanderung - wurde der Mittelstand etwa durch höhere Mehrwertsteuern stärker belastet. Das Bruttosozialprodukt wächst, kommt aber immer weniger zu den Menschen. Es mehren sich die Stimmen quer durch die Parteienlandschaft, die der Meinung sind, dass das Konzept der hohen Arbeitszuwanderung mehr Kosten als Nutzen bringe. Die einen wollen nun Zuwanderungskontingente statt Personenfreizügigkeit. Die andern plädieren für eine höhere Besteuerung der Unternehmen und Kapitaltransaktionen, was die Zuwanderung bremsen und zugleich auch für einen stärkeren sozialen Ausgleich sorgen würde. Dagegen warnen die Wirtschaftsverbände vor einem Wohlstandsverlust: Wie soll ohne Zuwanderung bei schrumpfender Bevölkerung die Wirtschaft am Laufen gehalten werden? Wer zahlt bei zunehmender Überalterung die Sozialwerke? Die Schweizerische Volkspartei hat eine Volksinitiative eingereicht, die einen Zuwanderungsstopp verlangt, einen Stopp des Bevölkerungswachstums bei 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Aktuell laufen die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz um eine Weiterführung der „Bilateralen Verträge“ - ein Vertragswerk, mit dem seit 1999 die wirtschaftliche Zusammenarbeit geregelt wird. Ein Zuwanderungsstopp würde ein Ende der Personenfreizügigkeit und auch eine Auflösung der bestehenden Verträge bedeuten. Es wäre ein politischer Rückschritt und würde die Schweiz ins wirtschaftliche Abseits befördern - oder doch nicht?